AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Generelles

Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz nachfolgend als "AGB" bezeichnet) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unserem Geschäftspartner. Rechte und Pflichten bestimmen sich wechselseitig ausschließlich nach allen Inhalten des Auftrags und nach dieser AGB.

Der Geschäftspartner ist damit einverstanden, dass ausschließlich unsere AGB Anwendung findet. Dies gilt auch für den Fall, dass der Geschäftspartner eigene AGB´s verwendet und diese von uns unwidersprochen bleiben. Die Erfüllung des Vertrags durch uns gilt nicht als Zustimmung zu abweichenden Vertragsbedingungen.

Vertragsbedingungen, AGBs unseres Geschäftspartners, die im Gegensatz zu unserer AGB stehen, gelten nur bei ausdrücklich schriftlicher Zustimmung durch uns als Vertragsbestandteil.

Publikations-/Anzeigenvertrag

Unter einem Publikations-/Anzeigenvertrag versteht sich die Einschaltung einer oder mehrerer Personalanzeigen zur Online-Veröffentlichung auf unserem Portal, mit dem Ziel der Informationsverbreitung im Internet.

Der Vertrag zwischen beiden Parteien gilt als geschlossen, wenn der Stellenanbietende seine Personalanzeige/n direkt über seine Kundenregistrierung online stellt oder seinen Anzeigenauftrag schriftlich per E-Mail, Fax oder auf dem Postweg erteilt hat. Die Erfüllung des Vertrags erfolgt durch stillschweigende oder schriftliche Annahme spätestens dann, wenn die Stellenanzeige auf unserem Portal und dadurch im Internet geschaltet und verbreitet wurde.

Wir behalten uns vor, Anzeigenaufträge wegen Ihres Inhalts, Ihrer Herkunft oder einem anderen triftigen Grund nicht zu veröffentlichen oder zu löschen. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn Inhalte der Anzeige gegen gesetzliche Richtlinien verstoßen oder die Veröffentlichung für unsere Nutzer oder sonstigen Gründen unzumutbar ist. Die Löschung erfolgt unverzüglich. Für abgelehnte Anzeigen stehen dem Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer keinerlei Ansprüche zu.

Urherberrechte/Anzeigenrechte

Wir als Auftragnehmer enthalten uns der Verpflichtung, Rechte Dritter an der Publikation zu überprüfen. Der Auftraggeber stellt uns mit der Erteilung und Schaltung seiner Personalanzeige/n von Ansprüchen Dritter vollständig frei. Der Auftragnehmer kündigt vorsorglich an, bei Verletzung Dritter sich vollständig und in vollem Umfang beim Auftraggeber schadlos zu halten und durch diese Verletzung entstehende Kosten auf dem Rechtsweg an den Auftraggeber weiterzugeben. Der Auftraggeber sichert ausdrücklich zu, geschützte Markenrechte jedweder Art, die in der Publikation Verwendung finden, zu besitzen und stellt uns von Ansprüchen Dritter, im Falle von Einwendungen frei und schadlos.

Als Auftragnehmer stehen uns die alleinigen Urheberrechte der von uns erstellten und veröffentlichten Anzeigen zu. Eine Abtretung unserer Urheberechte/Schutzrechte ist, soweit keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, auch dann nicht vereinbart, wenn der Auftraggeber fällige Zahlungen durch Entgeltzahlung beglichen hat.
Sofern die durch uns veröffentlichten Stellenanzeigen durch den Auftraggeber selbst oder durch eine von ihm beauftragte Agentur einschließlich des HTML-Quelltextes erstellt wurde, räumt der Auftraggeber uns das ausschließliche Nutzungsrecht ein, die betreffenden Stellenanzeigen über alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit einer Veröffentlichung auf unseren Seiten stehen. Der Auftraggeber sichert zu, dass er im Besitz aller Rechte für eine solche Übertragung an uns ist. Durch die Übertragung der Rechte seitens des Auftraggebers sind wir berechtigt, rechtswidrige Eingriffe Dritter in das Urheberrecht im Rahmen der Veröffentlichung im eigenen Namen abzuwehren und daraus resultierende Schadensersatzansprüche von uns aus gegenüber Dritten geltend zu machen.

Sämtliche von uns veröffentlichten Textinformationen, Bildmaterial und weiterführende Informationen unterliegen unserem Urheberrecht. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Rechte des Auftraggebers oder der von ihm beauftragten Agentur.

Start und Ort der Veröffentlichung

Stellenanzeigen werden von uns mit dem Auftraggeber zum vereinbarten Zeitpunkt veröffentlicht. Ist kein Zeitpunkt vereinbart, erfolgt die Publikation umgehend nach Eingang des Anzeigenauftrages. Wird die Anzeige vom Auftraggeber nicht direkt online gestellt, verpflichtet sich der Auftraggeber, die vollständige und einwandfreie Anlieferung der notwendigen Daten und Unterlagen sicherzustellen. Verzögerungen, die durch die nicht rechtzeitige Anlieferung inhaltlich oder technisch entstehen, sind ausschließlich durch den Auftraggeber zu vertreten und können uns nicht zur Last gelegt werden.

Als Auftragnehmer steht uns im Rahmen des Anzeigenauftrages das Recht zu, die Veröffentlichung der Stellenanzeigen des Auftraggebers auf unseren Internetseiten, auf Internetseiten unserer Tochterportale und auf Internetseiten unserer Kooperationspartner zu veröffentlichen.

Die Berechtigung zur Veröffentlichung erstreckt sich darüber hinausgehend auf von uns frei wählbare Printmedien. Eine Verpflichtung in Printmedien zu veröffentlichen, besteht unsererseits nicht.

Soweit Anzeigen durch andere, nicht mit uns im Zusammenhang stehende Internetanbieter kopiert und veröffentlicht werden, entzieht sich dies unserer Haftung. Der Auftraggeber kann in solchen Fällen gegenüber uns keine Haftungsansprüche ableiten.

Der Auftraggeber erteilt sein Einverständnis, uns als Auftragnehmer das Recht, Dritte mit der Einschaltung gleich lautender Online-Anzeigen zu beauftragen, einzuräumen.

Anzeigentext/ Änderungen

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auf Wunsch des Auftraggebers kleinere Änderungen an den bei uns publizierten Stellenanzeigen, während des Veröffentlichungszeitraumes vorzunehmen; falls uns dies inhaltlich oder technisch zugemutet werden kann und eine Bearbeitungszeit von 1/4 Stunde nicht überschreitet.
Ausgeschlossen bleiben Änderungen und Veränderungen, die die Identität der Personalanzeige betreffen, die letztlich einen anderen Funktionsinhalt beschreiben und damit eine andere Stelle betreffen.

Soweit Änderungen von Inhalten der Anzeige den Bearbeitungszeitraum von 1/4 Stunde überschreiten, können wir Änderungen nur gegen Entgelt durchführen. In diesem Fall beträgt die pauschale Bearbeitungsgebühr 15 % aus dem Nettowert der Anzeigenfaktura; zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Bewerberdatenbank/Stellengesuche

Der Auftragnehmer bietet seinen Geschäftspartnern die Möglichkeit, die Bewerberdatenbank über die kostenfreie Registrierung zugänglich auf passende Kandidaten/Stellensuchende für offene Stellen zu überprüfen und die anonymisierten Stellengesuche zu lesen. Der Geschäftspartner hat die Möglichkeit, den Kontakt zu diesen Stellensuchenden über uns aufzunehmen.

Stellensuchende Kandidaten können per Einzelauftrag oder über preisgünstige Abonnements, gem. unserer Preisliste kontaktiert werden. Abonnements müssen rechtzeitig vor einer Kontaktaufnahme schriftlich oder per Mail gebucht werden, um in den Anspruch der Preisvergünstigung zu gelangen.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, unzulässige Zugriffe auf die Bewerberdatenbank, etwa durch Versendung von Werbemitteilungen, ungesetzliche oder zweifelhafte Inhalte, durch eine Sperre zu verhindern. Für den Fall dieser Sperre und die berechtigte Ablehnung durch den Auftragnehmer stehen dem Auftraggeber keinerlei Ansprüche zu.

Stellengesuchseingaben werden ausschließlich von den Stellensuchenden/Kandidaten selbst und auf ausdrücklichen Wunsch über uns publiziert. Für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Verfügbarkeit, Sorgfältigkeit oder den ernsthaften Wunsch zum tatsächlichen Stellenwechsel jetzt oder später oder auch ein bestimmtes Ergebnis der Kontaktierung oder sich ergebender Kommunikation, kann keine Gewährleistung übernommen werden. Das Interesse an einer Vertiefung eines Kontaktes obliegt alleinig dem Stellensuchenden bzw. dem Stellenanbieter. Der (kostenpflichtige) Service von ingenieurcenter.ch besteht einzig und allein darin, die Datenverwaltung zu gewährleisten, Abfragen zu bearbeiten, den Stellensuchenden über das Anfrageinteresse zu informieren, mit dem Ziel dessen Genehmigung/Interesse einzuholen um die Adressdatenweitergabe an das abfragende interessierte Unternehmen weiterleiten zu können. Die Adressvermittlung an den Auftraggeber (Kontaktanfrager) ist kostenpflichtig. Einen Anspruch auf eine erfolgreiche oder später verwertbare Vermittlung oder dadurch zu gewährleistende Stellenbesetzung besteht ausdrücklich nicht. Die Aktualität eines Stellengesuches und/oder wahrheitsgemäße Darstellung eines Werdeganges kann durch unseren Bewerberdatenbankservice nicht geprüft werden - Ansprüche oder Minderungen an unserem Serviceentgelt sind ausdrücklich ausgeschlossen und unzulässig. Jeder Stellensuchende haftet für alle Angaben, die Aktualität und Wahrheit seiner Angaben inhaltlich und formal selbst, ähnlich einem Printgesuch.

Preise/Konditionen

Preise zu allen Leistungen unseres Portals finden Sie in jeweils aktueller Fassung unter unserer Rubrik >>Für Arbeitgeber<< unter "Preise/Konditionen". Abweichende Preise für Mehrfachbuchungen und Rahmenverträge finden Sie in unseren schriftlichen Angeboten.

Alle von uns genannten Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Steuern.

Zahlungsbedingungen

Unsere Anzeigenrechnungen werden nach vorliegender Auftragserteilung an den Kunden ausgestellt und auf dem Postweg mittels ordentlicher Rechnung an den Auftraggeber versandt. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung müssen vom Auftraggeber frei von Übermittlungs- oder Bankspesen (Fremdspesen) abzugsfrei geleistet sein.

Bei Zahlungseingang abgezogene Fremdspesen, insbesondere Bankspesen oder nicht gewährte Skontierungen die unsere in Rechnung gestellte Endsumme mindern, werden in einem solchen Falle von uns nachberechnet und sind sofort nach Eingang fällig.

Unsere Rechnung gilt erst dann als beglichen, wenn der volle Leistungsbetrag unserer Dienstleistungsrechnung als beglichen gilt.

Bei Überschreitung des Zahlungsziels sind wir berechtigt, Verzugszinsen und Zinsen daraus in Höhe von 10 % p.A. zu berechnen. Ist der Zahlungspflichtige im Verzug, verpflichtet er sich, neben den uns entstehenden Kosten sämtliche außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten, auch die Kosten eines herbeigezogenen Rechtsanwaltes zu ersetzen. Mahnungen, die wir aufgrund Zahlungsverzuges selbst erstellen, müssen wir mit 30 CHF in Rechnung stellen. Bei Zahlungsverzug entfallen sämtliche dem Auftraggeber eingeräumten Rabatte und evtl. Agenturprovisionen vollumfänglich.

Evtl. Aufrechnungen mit Gegenforderungen sind unzulässig.

Liegt seitens unseres Auftraggebers Zahlungsverzug oder Zahlungsunfähigkeit vor, sind wir als Auftragnehmer berechtigt, die bereits vertragliche zugesicherte Erfüllung von Aufträgen bis zur vollständigen Zahlung des Zahlungsrückstandes einzustellen. Soweit wiederholter Zahlungsverzug vorliegt, ist der Auftragnehmer berechtigt, für nachfolgende Aufträge eine Vorausvergütung zu verlangen und dies zur Bedingung für allfällige Leistungserbringungen zu machen.

Gewährleistung

Die Frist einer Gewährleistung beträgt 3 Monate. Die Einschaltung von Anzeigen ist vom Auftraggeber unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Tagen nach der Veröffentlichung zu überprüfen. Mängel sind nach Art und Umfang schriftlich festzuhalten und dem Auftraggeber schriftlich mitzuteilen. Wird ein Mangel nicht spätestens 2 Tage nach Veröffentlichung schriftlich uns gegenüber bekannt gemacht, gilt die Einschaltung unwiderruflich als genehmigt. Darüber hinausgehende Gewähr- und/oder Schadensersatzansprüche, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung ist ausgeschlossen.

Im Falle eines Gewährleistungsanspruchs behalten wir uns vor, nach Ihrer Bestimmung durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung den berechtigten Gewährleistungsanspruch zu erfüllen. Preisminderung oder Wandlung kann auf Auftraggeberseite nur verlangt werden, wenn ein weiterer Verbesserungsanspruch dem Auftraggeber berechtigterweise nicht zugemutet werden kann.

Die Haftung des Auftragnehmers ist auf Schäden, die bei der betreffenden Stellenanzeige auftreten, beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden und entgangene Gewinne ist ausgeschlossen. Über diese Regelung hinweg bleibt die Haftung des Auftragnehmers für Schäden wegen leichter und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Der Auftraggeber hat im Falle der Geltendmachung eines Anspruchs, die Verursachung, Rechtswidrigkeit und das Verschulden des Auftragnehmers zu beweisen. Ersatzansprüche verjähren 6 Monate nach Kenntnis eines Schadens, bzw. 6 Monate nach Leistungserbringung.

Stellenanzeigen des Auftraggebers werden vom Auftragnehmer auf die inhaltliche Richtigkeit nicht überprüft. Unrichtige Angaben können dem Auftragnehmer nicht zur Last gelegt werden. Für den Inhalt der Stellenanzeigen und alle damit verbundenen Elemente haftet ausschließlich der Auftraggeber.

Vom Auftraggeber genutzte oder von uns an den Auftraggeber übermittelte Kundenregistrierungsdaten (Benutzername und Passwort) sind ausschließlich von diesem zu verwenden. Der Auftraggeber haftet für die Nutzung seiner Daten, missbräuchliche Verwendung durch Dritte oder Verlust bei nicht rechtzeitiger schriftlicher Mitteilung (zur Sperrung) an uns, selbst.

Der Auftraggeber führt Wartungsarbeiten, Aktualisierungen und ähnlich technisch notwendige Arbeiten so aus, dass möglichst kein Nutzungsausfall entsteht. Bei Unterbrechungen/Ausfallzeiten, aus welchen technischen Gründen auch immer, können Ansprüche gegen den Auftragnehmer oder Betreiber nicht erfüllt werden und sind ausgeschlossen. Soweit ein Netzausfall vorliegt, auf die der Auftragnehmer/Betreiber keinen Einfluss hat oder Übertragungen durch höhere Gewalt hervorgerufen werden, gilt jedweder Anspruch als unzulässig und muss zurückgewiesen werden.

Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis, zwischen den Vertragspartnern unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit des zuständigen Gerichts.

Gerichtsstand ist: Basel/Schweiz

Vertrags- und Rechtssprache ist deutsch. Es gelten die Gesetze der Schweiz.

Sonstige Bestimmungen

Sollten etwaige Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hierdurch mit ihrer Wirksamkeit unberührt. Anstelle einer etwa unwirksamen Bestimmung gilt als vereinbart, was in rechtlich zulässiger Weise der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Sämtliche Vereinbarungen, etwaige nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden etc. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
Der Auftraggeber hat eventuelle Änderungen seiner erreichbaren Adresse unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Alle Schriftstücke gelten als dem Vertragspartner als zugestellt und zugegangen, wenn Sie an seine letztbekannte Anschrift versandt wurden.